Das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz

Das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapG) soll in nächster Zeit als Gesetz beschlossen werden und wird für die Gesellschaften einige interessante

Ansprüche pflichtteilsberechtigter Erben gegen Aufgriffsberechtigte nach Ableben eines GmbH-Gesellschafters

Geschäftsanteile einer GmbH sind übertragbar und vererblich. Die Vererblichkeit des Anteils kann im Gesellschaftsvertrag nicht

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt

Viele wissen, dass Verwaltungsstrafen und der Verlust des Führerscheins (Lenkberechtigung) drohen, wenn man ein Fahrzeug (auch Traktoren und Fahrräder) in alkoholisiertem Zustand lenkt.

Was ist die Rücklage im Wohnungseigentum?

Die Rücklage ist ein zentraler Bestandteil des Wohnungseigentums. Sie ist eine finanzielle Vorsorge, die von Wohnungseigentümergemeinschaften gebildet wird, um notwendige Instandhaltungs- und Erneuerungsmaß...

Folgen einer Verurteilung

Abgesehen von der eigentlichen Strafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) zieht eine strafrechtliche Verurteilung aber auch noch andere erhebliche Folgen nach sich:

"Wer anschafft, der zahlt" - Das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen

Die Aufgabe eines Immobilienmaklers ist es, die Vermieter oder Verkäufer einer Immobilie mit den Interessenten (Mieter, Käufer) zusammenzubringen und zwischen ihnen einen Vertragsabschluss zu vermitteln. Bei eine...

Der Kronzeuge und sein Risiko

Ob Inseraten-Affäre oder BUWOG-Prozess, ab und an hört man immer wieder davon, dass Beschuldigte den Status des sogenannten Kronzeugen erlangen wollen. Das Prinzip dahinter ist einfach erklärt: man liefert e...

Wen trifft das Risiko von Mehrkosten beim Bauwerkvertrag

Selten können bei der Errichtung eines Hauses die Baukosten im Vorhinein genau abgeschätzt werden. Zumeist kommt es zu Verzögerungen und Erschwernissen, mitunter auch zu Projektänderungen während d...

Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten und das rechtliche Schicksal des gemeinsamen Vermögens

Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung. Die Ehe alleine begründet noch keine Gütergemeinschaft. Durch einen in Notariatsaktsform zu errichtenden Vertrag z...

Ich sage nichts ohne meinen Anwalt

Diesen Satz kennt jeder aus dem Fernsehen. Er hat aber einen sehr praktischen Hintergrund und wird von guten Strafverteidigern empfohlen. Jeder kann in die Situation geraten bei der Polizei aussagen zu müssen. Kein Pr...

Prüfen Sie die Gewährleistungsfrist!

Die ersten Jahre nach dem Neuwagenkauf sind in der Regel problemlos und vergehen ohne Zwischenfälle. Umso größer ist die Überraschung, wenn das Fahrzeug plötzlich doch zum Stillstand kommt und Ihn...

COVID-Update: Strafbarkeit falscher Genesungs-Zertifikate

Wenngleich die Impfpflicht fragwürdig erscheint, so ist man dennoch gut beraten auf rechtlichem Wege vorzugehen und k...

Geschäftsraum-Mieten: Auswirkungen von COVID 19

Mietzinsminderung trotz staatlicher Beihilfen?

Die von der Bundesregierung verordneten Lockdowns und die Anordnung, bestimmte Geschäftslokale und Betriebsstätten zur Gänze zu schließen, haben d...

Die Patientenverfuegung

Das Bedürfnis nach einer Regelung für die Zeit nach dem Tod hat in den vergangenen Jahren zugenommen. In diesem Zusammenhang besteht häufig auch der Wunsch nach verbindlichen (medizinischen...

Die wichtigsten Dinge, die sie mit einer Vorsorgevollmacht regeln sollten

Ich empfehle die Errichtung von Vorsorgevollmachten in vielen Situationen. Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie auf folgende Punkte legen, die mit einer Vorsorgevollmacht im Vorhinein für den Fall geregelt werden k&ou...

Vorsorgevollmacht - Wollen Sie nicht vorsorgen?

Mit einer Vorsorgevollmacht ist die persönliche und unternehmerische Zukunft und unter Umständen auch der familiäre Friede gesichert. Das Thema "Vorsorge" wird heute in allen Bereichen groß geschrieben...

Was ist eine Erwachsenenvertretung?

Als volljährige Person (ab 18 Jahren) sind Sie in Österreich üblicherweise voll entscheidungsberechtigt. Wenn aber aufgrund einer psychischen Krankheit oder Beeinträchtigung nicht mehr alle Entscheidung...

Coronavirus: besonderer Schutz von Wohnungsmieten

Viele Mieter haben aufgrund der Corona - Pandemie ihren Job verlorgen und fürchten nun auch um den Verlust ihrer Wohnung, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für solche Fälle wurde nun ei...

Coronavirus: Auswirkungen auf den Arbeitsplatz

Neben den gesundheitlichen Aspekten beschäftigen sich viele derzeit damit, welche Auswirkungen die aktuelle Situation auf die eigene Arbeitsstelle und die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers haben kann. Zun&aum...

Mietzinsminderung in Zeiten von COVID-19

In Anbetracht der Einschränkungen durch Verordnungen zur Eindämmung des COVID-19-Virus stellt sich die Frage, inwieweit auch Geschäftsraummieter oder Pächter, die durch diese Maßnahmen in der Nutz...

Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen

Wir erleben derzeit eine Situation, wie es sie in der Geschichte der zweiten Republik noch nie gegeben hat. Die überaus rasche Ausbreitung eines Virus sorgt dafür, dass unsere Lebensgewohnheiten eine tiefgreifend...

Entgeltfortzahlung bei Schulschliessungen

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung. Durch die Schließung von Schulen und Kindergärten werden aber gerade Eltern und deren Arbeitgeber vor besondere Herausfo...

Auswirkungen des Coronavirus auf Veranstaltungen

Bereits seit Jänner 2020 gilt das "Coronavirus" (SARS-CoV-2) durch die Verordnung des Gesundheitsministers als meldepflichtige Krankheit, für die das Epidemiegesetz in seinem ganzen Umfang anzuwenden ist. Fü...

Coronavirus: Konsequenzen einer Quarantaene

Kein Thema beschäftigt die Bevölkerung im Moment mehr als das Coronavirus (SARS-CoV-2) und die damit einhergehende Erkrankung (Covid-19). Kommt es zu einer Infektion oder zählt man zu den sogenannten Verdach...

Augen auf: Kauf ist Kauf!

Die Frage nach einem Umtausch- oder Rücktrittsrecht stellt sich gerade in der Weihnachtszeit sehr häufig. Beim Einkauf im Internet wird ebenso ein Kaufvertrag über ein bestimmtes Produkt abgeschlossen, wie b...

Datenschutzproblem auf Webseiten

Obwohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) seit 2018 strengere Vorschriften zur Datenverarbeitung festgelegt haben, sind viele Betreiber von Webseiten diesen Vorgaben...

Tierhalterhaftung

Die tödliche Verletzung einer Frau durch eine Kuh im Jahr 2014 auf einer Weide im Pinnistal (Tirol) führte zu heftigen Reaktionen. Das Landesgericht Innsbruck hat vor einigen Mo...

Wenn einer eine Reise tut ...

Dieses alte Sprichwort trifft auch in der Praxis zu. Bedauerlicherweise sind es oftmals nicht nur die sonnigen Seiten, über die man etwas zu erzählen hat. Schlechte Organisation, falsche Buchung von Flügen, ...

Gewährleistung in einem Kaufvertrag

Die Parteien eines Kaufvertrages, beispielsweise bei Ankauf eines Hauses, einer Wohnung, oder auch eines Autos, verwenden häufig viel Energie darauf den Kaufpreis zu verhandeln. Überhaupt keine Beachtung wird dab...

Die Datenschutzgrundverordnung trifft jeden!

In Zeiten, in denen die Verwendung von Facebook, Whatsapp & Co. alltäglich geworden ist, werden unsere Informationen für viele Menschen - oft sogar weltweit - freigegeben. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) si...

D'rum prüfe, wer sich ewig bindet ...

Es gibt in Österreich nicht viel, was man ohne Prüfung, Konzession oder Vertrag sein darf. Ausnahme sind Politiker, Elternteil oder eben auch Ehegatte bzw. Lebensgefährte: Nur die allgemeine Gestaltung des ehelichen Leben...

Sozialversicherungsrecht und Ehescheidung

Eine Ehescheidung hat auch erhebliche Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Fragen. Der Einfachheit halber soll hier vorerst nur auf Fragen der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung eingegangen werden....

Testamente von Ehegatten

Nach § 586 ABGB können Ehegatten gemeinsam in einer Testamentsurkunde testieren. Sie können sich darin wechselseitig oder auch andere zu Erben einsetzen. Alle anderen Personen (z.B. Lebensgefährten) können nur in getrenn...

Was kann der Rechtsanwalt für Sie tun?

Rechtliche Beratung wird Ihnen heute zum Teil auch kostenlos von zahllosen Stellen, insbesondere von verschiedenen Kammern, Verbänden, Vereinen, Mediatoren und sonstigen selbsternannten Beratern angeboten. Bevor Sie diese Le...

Vieles neu beim Pflichtteil

Über einen Teil des Vermögens kann nicht in einem Testament verfügt werden. Dieser muss zwingend nahen Angehörigen, sogenannten Pflichtteilsberechtigten, überlassen werden. In Zukunft werden nur no...

Kennen Sie Ihren Vertragspartner wirklich?

Ob Sie Ihren Geschäftspartner wirklich kennen, merken Sie meistens erst dann, wenn es Probleme in der Geschäftsbeziehung gibt, also beispielsweise dann, wenn Ihr Kunde eine Rechnung nicht begleicht und Sie diese Rechnung ei...

Worauf man beim Kauf eines Grundstückes oder einer Wohnung achten sollte!

Der Kaufvertrag könnte theoretisch auch nur mündlich abgeschlossen werden. Kein Mensch wird allerdings im Traum daran denken, ein solches Geschäft, bei dem in der Regel hohe Geldsummen fließen, auf diese Weise abzuschlie...

6 Irrtümer über die Gewährleistung

1. Nach dem Kauf einer Sache habe ich das Recht sie umzutauschen, wenn sie mir nicht passen sollte. Falsch: Das Recht auf Gewährleistung bezieht sich nur auf Waren, die nicht der Vereinbarung entsprechen, also bei der...

Die Götter in Weiß - Arzthaftungsrecht

Die Arzthaftung ist in den letzten Jahrzehnten in den Fokus der Öffentlichkeit und Judikatur gerückt. Der Arzt ist nicht länger unantastbar, doch muss berücksichtigt werden, dass der Arzt keinen bestimmten Heilerfolg schu...

"Wer will wohl und selig sterben, lass sein Gut den rechten Erben..."

In einer letztwilligen Verfügung, insbesondere dem Testament, werden typischerweise oft Personen oder Institutionen bedacht, die nach der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Zuge kommen würden. Dem Verfasser einer letztwilli...

Das Pflegevermächtnis

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung eines Pflegevermächtnisses der Alterung der Bevölkerung Rechnung getragen. Hat ein naher Angehöriger den Verstorbenen in den letzten 3 Jahren vor seinem Tod mindes...

Das neue Erbrecht des Lebensgefährten

Durch das neue Erbrecht findet zum ersten Mal der Lebensgefährte Beachtung im Erbrecht, ohne, dass die Lebensgemeinschaft gesetzlich definiert würde. Der Lebensgefährte hat jetzt ein gesetzliches Erbrecht auf das gesamte E...

„Das Kleingedruckte“ was die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln können

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Unternehmer regeln, zu welchen Konditionen er seine Verträge abschließen möchte. Es ist daher für jeden Unternehmer von größter Bedeutung, eigene Allgemeine Geschäftsbe...

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten bleibt unverändert bei 1/3 neben Kindern des Erblassers. Es beträgt 2/3 neben Eltern des Erblassers. Alle anderen (z.B. Geschwister) schließt der Ehegatte jetzt aus. Das neue Erbrech...

Top Platzierung im „Advocatus Clients Award 2013“

Die angesehene österreichische Tageszeitung „Die Presse“ hat unter dem Titel Advocatus Clients` Award 2013 eine Umfrage bei Unternehmen über besonders empfehlenswerte Rechtsanwaltskanzleien organisiert. Zu unserer gr...

Neue Formvorschriften beim Testament

Bei der Errichtung eines Testaments sind in Zukunft neue Formvorschriften zu beachten. Dies gilt vor allem für das fremdhändige Testament, also für jene Fälle, in denen das Testament nicht zur Gänz...